Bundesrat Berset verweigert vorgezogene Einführung der AHV-Schuldenbremse
In seinen Zielen für 2012 versprach der Bundesrat die vorgezogene Einführung einer AHV-Schuldenbremse zu prüfen. Dieses Instrument kann als Notanker einen Rentenkollaps stoppen, wenn das Parlament auch die nächste AHV-Revision versenkt. Doch in der heutigen Fragestunde des Nationalrats hat sich Innenminister Berset mit seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage gegen diese Lösung gestellt. Damit droht die AHV-Reform zu einer…
Street View: Strenge Auflagen für „sensible Bereiche“ nicht grundlos ausweiten
FDP.Die Liberalen begrüsst das Urteil des Bundesgerichts zu Googles „Street View“. Das höchste Schweizer Gericht anerkennt dessen grossen Nutzen für die Bevölkerung, welche den innovativen Online-Service sehr intensiv nutzt. Kaum jemand hätte verstanden, wenn das Angebot mit unerfüllbaren Vorschriften abgewürgt worden wäre. Das Bundesgericht zeigt also Augenmass. Eine weitsichtige Lösung ist wichtig, weil auch in…
Chance für Rückkehr zu einer konstruktiven und verantwortungsvollen Politik
FDP.Die Liberalen begrüsst den Wechsel an der Spitze der FMH. Jacques de Haller hat mit seinem parteipolitisch getriebenen Zickzack-Kurs dem Ruf und der politischen Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft grossen Schaden zugefügt: Noch am 3. März 2011 trat er im Namen der FMH im Westschweizer Radio vehement für Managed Care ein. Unter seiner Führung hat sich die FMH aus den gemeinsamen Anstrengungen für Verbesserungen im…
Kantonale und nationale Partei sprechen der Familie ihre Anteilnahme aus
Tief betroffen haben wir vom Tod unseres Nationalrates Otto Ineichen erfahren. Mit ihm ist ein über Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund, Politiker und Unternehmer von uns gegangen. Mit Herzblut und Leidenschaft hat sich Otto Ineichen für seine Mitmenschen eingesetzt. Dabei lag ihm die Unterstützung sozial schwächer gestellten besonders am Herzen. Der Luzerner engagierte sich mit seinem Projekt Speranza…
FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige lancieren E-Petition, Facebook-Aktion und Vorstoss
FDP.Die Liberalen und die Jungfreisinnigen lancieren heute zur Abschaffung der obligatorischen Wiederholungskurse für Neulenker für eine ePetition auf www.neulenker-wk-nein.ch. Junge Autofahrerinnen und Autofahrer können die Kampagne zudem mit einem Facebook-Testimonial unterstützen. Unter allen Teilnehmenden wird ein Fahrkurs auf einer abgesperrten Strecke verlost – das bringt wirklich etwas für die…
