FDP-Liberale Fraktion will starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihren Einsatz für Verbesserungen im Gesundheitssystem bekräftigt. Sie empfiehlt die Einheitskasse klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten System müssen beibehalten werden. Das Gesetz über die Aufsicht der sozialen Krankenversicherung soll ins Krankenversicherungsgesetz (KVG) integriert werden.
Finanzplatz ist auf rasche Anpassung bereits bestehender Abkommen angewiesen
Der Schweizer Finanzplatz muss möglichst rasch mit international gültigen Geldwäschereirichtlinien GAFI (Groupe d'Action financière) konform werden, ohne dass Schweizer Rechtsgrundsätze verletzt werden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat heute einer Motion von FDP-Nationalrat Ruedi Noser gefolgt ist. Damit werden bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einseitig an den heute geltenden…
Ein Ausführungsgesetz trägt dem Volkswillen rascher und umfassend Rechnung
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat über die Durchsetzungsinitiative der SVP beraten. Diese verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative strikt umgesetzt wird. FDP.Die Liberalen will den Volkswillen ebenfalls vollumfänglich, aber noch rascher umsetzen. Deshalb hat die FDP der Kommission beantragt, den Text der Durchsetzungsinitiative als Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative zu übernehmen. Zugleich…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat für schnelle, nachhaltige Lösung
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, wie er sich das Vorgehen zur Regelung der weiteren Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner EU vorstellt. Die FDP begrüsst die rasche Umsetzung eines neuen Zuwanderungssystems und fordert alle Parteien auf, sich zusammenzuraufen und Verantwortung zu übernehmen: Verhandlungen müssen umgehend in Angriff genommen werden, um den Schaden für unser Land zu begrenzen. Dazu…
Die FDP begrüsst den Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats
FDP.Die Liberalen begrüsst den einstimmigen Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S), den Risikoausgleich verfeinern zu wollen und in unbefristetes ordentliches Recht überzuführen. Im Gegensatz zu einer staatlichen Einheitskasse ist der Risikoausgleich ein geeignetes Mittel, Fehlanreize zu beheben und die hochstehende Qualität unseres Gesundheitssystems auch in Zukunft zu erhalten. Die SGK-S ist dem Entwurf…
