Die FDP-Liberale-Fraktion wird der Energiestrategie 2050 in den Schlussabstimmungen mehrheitlich zustimmen. Ausschlaggebend für die Mehrheit der FDP waren die Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum und die wirkliche Systemveränderung hin zu einem…
Heute hat das Volk die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Damit hat sich das Volk gegen ein massives Rentenloch und pauschale Rentenerhöhungen ausgesprochen. Damit ist auch die Erhöhung der AHV um 70 Franken vom Tisch. Die FDP bekennt sich zum grundsätzlichen Erhalt des Leistungsniveaus im Rahmen der Reform der Altersvorsoge. Die Beschlüsse der Sozialkommission in diesem Bereich sind aber aufgrund von wechselnden Mehrheit nicht zufriedenstellend.
Volk spricht sich gegen Rentenloch und gegen den Zwang aus
Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem…
Bilaterale sichern und Volkswillen Rechnung tragen
Der Nationalrat ist heute dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrates gefolgt und hat den Inländervorrang zur Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung angenommen. Mit diesem Beschluss bestätigt er, dass der Vorschlag, den FDP.Die Liberalen eingebracht hat, die beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung ist und gleichzeitig die bilateralen Verträge und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz nicht gefährdet. Der…
Die FDP-Liberale-Fraktion sitzt fest im Sattel. Die Fraktion beschloss, an ihren Positionen zum Inländervorrang, zu den bilateralen Verträgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz festzuhalten. Auch hat die Fraktion beschlossen, eine Motion gegen Doppelspurigkeiten bei der Anwendung von Datenschutzrichtlinien für Schweizer Unternehmen in der EU einzureichen.
