FDP will vertragsgemässe Strafzahlungen für späte Lieferung der Bombardier-Züge
Die Lieferung der neuen Doppelstockzüge von Bombardier verzögert sich massiv. Damit stellt sich die Frage nach vertraglichen Strafzahlungen. In einem offenen Brief fragt die FDP nach der Höhe der Strafzahlungen und wie sichergestellt wird, dass diese Zahlungen dem Bahnkunden zugutekommen.
Keine staatlichen Eingriffe, Bürokratieausbau und Subventionitis
Der Bundesrat hat heute von den Zwischenergebnissen des „Wohnungspolitischen Dialogs" Kenntnis genommen. Er teilt die Sicht dieser Arbeitsgruppe aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund, dass den vorwiegend städtischen Wohnungsmarktproblemen nicht mit staatlichen Eingriffen beizukommen ist. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses grundsätzliche Bekenntnis zu einem liberalen Wohnungsmarkt, wie sie es jüngst mit einem Positionspapier…
FDP.Die Liberalen setzt sich im Abstimmungskampf klar für ein Ja zum Gripen-Kauf ein
SP, Grüne und GSoA haben heute ein Referendum eingereicht, mit dem sie den Kauf des Gripen als Tiger-Teilersatz verhindern wollen. FDP.Die Liberalen wird sich im Abstimmungskampf klar für den Kauf neuer Kampfflugzeuge einsetzen: Die Schweiz ist auf eine moderne Luftwaffe als Teil einer glaubwürdigen Armee angewiesen, damit wir als souveränes Land jederzeit auch den Luftraum unter Kontrolle haben. Die…
FDP erfreut über die Verteidigung des Ständeratssitzes im Kanton Glarus
Die Wahlberechtigten des Kanton Glarus haben heute Thomas Hefti klar als Nachfolger des überraschend verstorbenen Pankraz Freitag in den Ständerat gewählt. Damit spricht die Glarner Bevölkerung der FDP ihr Vertrauen aus und setzt ein starkes Zeichen für eine liberale Politik in der kleinen Kammer.
Ein flexibler Arbeits- und Wohnungsmarkt sind die besseren Rezepte
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat sich heute in Schwanden im Kanton Glarus fast einstimmig gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ausgesprochen. Denn diese gefährdet die bewährten bilateralen Verträge mit der EU und setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Die FDP ist sich der negativen Auswirkungen der Zuwanderung bewusst und begegnet diesen mit liberalen Lösungen beim Arbeits- und Wohnungsmarkt. Ihre…
