Kleine Kammer verweigert sich der liberalen Forderung für Verhandlungen mit der EU
FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Aufnahme von EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abgelehnt hat. Dieser negative Entscheid wird der grossen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerecht. Gerade Schweizer Anbieter sind auf offene Märkte angewiesen – solche können nun nicht ausgehandelt werden. Dabei wäre das bitter…
DBA-Zusatz trotz Affentheater der SP und Trauerspiel der SVP angenommen
Der Nationalrat hat heute den DBA-Zusatzbericht mit den USA verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Globallösung mit den USA für alle Schweizer Banken. Die FDP wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf beim Wort nehmen. Die Finanzministerin sicherte heute im Rat nochmals zu: Der DBA mit dem Zusatzbericht wird erst in Kraft gesetzt, wenn eine Globallösung mit den USA gefunden ist. Entlarvend war heute wieder einmal…
Bereits mehrere Interessierte für das Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. In den vergangenen Wochen hat die Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf Gespräche mit verschiedenen möglichen Kandidierenden geführt. Gestern Sonntag, 4. März lief die Meldefrist ab. Ständerat Pankraz Freitag und Nationalrat Philipp Müller haben ihr Interesse am Amt…
Aussenpolitische Strategie weist der Schweizer Politik einen klaren Weg
Die bilateralen Verträge sind der Königsweg der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) leistet einen zentralen Beitrag für Wohlstand, Arbeitsplätze und einen starken Standortes. Für unsere Unternehmen – ob KMU oder internationaler Konzern – ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften entscheidend. Sie können dank der PFZ unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren, die sie auf dem kleinen Schweizer Arbeitsmarkt nicht…
Fraktionsmotion zur direkten Rückschaffung von Wohlstandsflüchtlingen
Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Schweizer Königsweg. Deshalb verteidigt die FDP.Die Liberalen ihn vehement. Gerade deshalb setzt sich die FDP auch seit Jahren dafür ein, die Probleme der Personenfreizügigkeit entschlossen anzupacken. Negative Auswirkungen dürfen nicht ignoriert werden. Scheinselbständigkeit, Lohndumping und Sozialmissbrauch müssen bekämpft…
