FDP.Die Liberalen fordert Klarheit. Der Bundesrat soll künftig standardisiert und transparent aufzeigen, was eine Gesetzesänderung kostet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nahm die FDP-Fraktionsmotion, die die Kosten neuer Regulierungen durch eine unabhängige Stelle aufdecken will, mit grosser Mehrheit an. Der Nationalrat stimmte dem FDP-Begehren bereits in der vergangenen Herbstsession mit Zweidrittelmehrheit zu.
Unheilige Allianz will keinen Fonds für die Strasse
Die SP hat heute gezeigt, was ihr wirklich wichtig ist: destruktive Politik zu betreiben. Zusammen mit der SVP hat sie in einer unheiligen Allianz den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) abgelehnt. Unverständlich bleibt, weshalb die Sozialdemokraten eine breit abgestützte Lösung zur Finanzierung des Strassenverkehrs kurz vor der Ziellinie verhindern wollen.
Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative
Die Legislaturplanung ist für den Bundesrat ein notweniges und hilfreiches strategisches Instrument, um seine politischen Ziele zu definieren. FDP.Die Liberalen anerkennt dies, erachtet es jedoch als nicht notwendig, die Botschaft über eine Spezialkommission und in langwierigen Debatten zu verabschieden. Das heutige Verfahren ist ineffizient, kompliziert und belastet ausserdem den Bundeshaushalt unnötig. Das Parlament soll daher den Bericht…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat verstärkt die Chancen der Digitalisierung nutzen will. Dies bedingt aber auch, dass die benötigte Infrastruktur entsprechend auf- und ausgebaut wird. Damit bietet die Schweiz den hier ansässigen Unternehmen die Möglichkeit, sich weiterhin innovativ und dynamisch zu entwickeln. Ziel: Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Genauso wichtig ist es für die Schweizer Gesellschaft, dass sie die zur Verfügung…
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen wählten Nationalrätin Petra Gössi (SZ) einstimmig an die Spitze des Parteipräsidiums. Als Vize-Präsidenten amtieren für die kommenden zwei Jahre Ständerat Andrea Caroni (AR, neu), Nationalrat Christian Lüscher (GE, bisher), Nationalrat Philippe Nantermod (VS, neu), Nationalrat Christian Wasserfallen (BE, bisher) und Regierungsrat Christian Vitta (TI, neu). Auch sie wurden einstimmig gewählt. Mit grossem Applaus…
