Der Nationalrat beschloss heute gleich zweimal Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Einerseits hielt er am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag. Andererseits gab er grünes Licht, die im Ausländergesetz definierten Bedingungen beim Familiennachzug zu verschärfen. Ein weiterer Beschluss, der…
FDP.Die Liberalen macht die Schweiz fit für die digitale Zukunft. Als Partei des Fortschritts denken wir voraus und verstehen die Entscheide des Ständerates von heute als klare Bestätigung unseres Kurses. Mit der Annahme zweier Motionen der FDP zur Deregulierung der Taxibranche macht das Parlament einen Schritt hin zu einer Schweiz, die Digitalisierung zulässt, Ängste ernst nimmt und Zukunftsaussichten für bestehende und neue Marktakteure im Interesse der Nutzer…
Der Nationalrat hat heute entschieden, das Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der Bevölkerung geführt. Um die Rechtslücke zu schliessen, benötigt es ein neues Gesetz – aber nicht so. Die FDP will, dass der Bundesrat jetzt ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legt und dass die Eigenverantwortung der…
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Rahmen der Differenzbereinigung das gestern vom Ständerat verabschiedete Modell weitentwickelt. Die Kommission hat den Weg frei gemacht, um die Konzepte des Ständerats und des Nationalrats optimal miteinander zu verbinden. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Vorgaben zum Bewerbungsverfahren für inländische Stellensuchende zu vereinfachen. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des…
Mit dem heutigen, sehr deutlichen Beschluss unterstrich der Ständerat den Willen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese klare Linie auch von der kleinen Kammer weiterverfolgt wird. Komplett unverständlich ist das Verhalten der CVP, die sich mit ihrer Ablehnung bewusst gegen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit gegen den Erhalt…
