Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter dem Konzept der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Konzept orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Für die Fraktion steht klar der Erhalt der bilateralen Verträge im Vordergrund. Dieses Ziel wird denn auch mit dem von der SPK-S präzisierten Inländervorrang erreicht. Die im Ständerat ebenfalls zur Diskussion…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die «Selbstbestimmungsinitiative» ohne Gegenentwurf ablehnt. Die Schweiz profitiert von den internationalen Beziehungen und der Rechtsicherheit, welche das internationale Recht bietet. Als weltoffener und international stark vernetzter Staat ist die Akzeptanz dieses Rechts durch die internationale Völkergemeinschaft für unser Land wichtig. Die Initiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen…
FDP.Die Liberalen will das Rentenniveau grundsätzlich erhalten. Wir fordern, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auch dort kompensiert wird. Die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerates will aber weiterhin die AHV-Renten erhöhen, anstatt die 1. Säule langfristig zu sanieren. Diese Position schwächt die AHV, anstatt sie zu stabilisieren. Das ist keine Reform, sondern Augenwischerei.
FDP begrüsst den Beschluss der staatspolitischen Kommission
Die staatspolitische Kommission des Ständerates SPK-S spricht sich mit ihrem Beschluss klar für den Erhalt der bilateralen Verträge aus. Dies ist auch die oberste Priorität für FDP.Die Liberalen. Das Konzept der SPK-S orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Insbesondere wird die Stellenmeldepflicht strenger ausgestaltet. Kern der Vorlage ist nach wie vor der Inländervorrang, dieser wird aber…
Der Bundesrat zeigt sich innovativ. Mit seinem Entscheid, die Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen senken zu wollen, schafft er Raum für neue Ideen. Der Finanzsektor verändert sich durch die zunehmende Digitalisierung schnell und stark. Hier gilt es, Schritt zu halten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun dieses freisinnige Anliegen aufnimmt und nach dem Motto „Regulierung muss innovative Ideen zulassen" handelt.
