FDP-Forderung zur Förderung der CoCos bereits erfüllt

FDP.Die Liberalen hat sich im Sommer 2010 klar zur TBTF-Problematik positioniert: Durch ein dickeres Eigenkapitalpolster, eine Leverage Ratio und klar begrenzte organisatorische Massnahmen soll ein weiteres Rettungsprogramm für eine Schweizer Grossbank verhindert werden. Zentrale Rolle spielen dabei die neue Gruppe von Wandelanleihen (CoCos). Zu deren Förderung hat die FDP bereits im Herbst einen Vorstoss eingereicht, den die WAK-N bereits überwiesen hat. Das steuerliche Umfeld ist dank Reduktion der Stempelsteuer so zu gestalten, dass CoCos angeboten werden und die Schweiz sich sogar zu einem weltweiten Markt für dieses zukunftsgerichtete Instrument entwickelt. Die FDP ist befriedigt, dass der Bundesrat den Ball der FDP aufnimmt. Gut ist zudem, dass der Bundesrat den Forderungen nach einer Aufteilung der Banken eine klare Abfuhr erteilt. Die FDP wird die Massnahmen vertieft prüfen und dabei vor allem auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz und die Entwicklungen im Ausland beachten.

Privatsphäre sichern dank Abgeltungssteuer

Die SP sieht im Bankgeheimnis eine drohende Gefahr für den Schweizer Finanzplatz. FDP.Die Liberalen hingegen hat bereits im April als erste Partei ihre Weissgeldstrategie verabschiedet. Sie zeigt, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dank der Abgeltungssteuer können EU-Bürger ihr Geld in der inflationssicheren Schweiz anlegen und ihre Steuern über Schweizer Banken bezahlen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Die Privatsphäre der Bankkunden bleibt damit gewahrt. Die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen bestätigen, dass die FDP mit ihrer Weissgeldstrategie richtig liegt: Bereits führen mit Deutschland und England zwei Staaten Verhandlungen mit der Schweiz über die Einführung einer Abgeltungssteuer. Viele europäische Staaten stehen finanziell am Abgrund und es ist damit zu rechnen, dass bald weitere Staaten Verhandlungen aufnehmen werden.

FDP.Die Liberalen und FDP Frauen fordern Rückkehr zur Vernunft

FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen lehnen in der Vernehmlassung auch die überarbeite Kinderbetreuungsverordnung ab. Die geforderte Lockerung wurde nur oberflächlich umgesetzt. Die FDP fordert, die Tageseltern von der Bewilligungspflicht zu befreien. Privat organisierte Kinderbetreuung soll gefördert und nicht verhindert werden. Die Eltern – und nicht der Staat – sollen selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können, wie und von wem ihre Kinder betreut werden. Die FDP fordert einen Bürokratie-Stopp bei der Kinderbetreuung!

Nationalrat wehrt schädlichen Quotenzwang ab

FDP.Die Liberalen kämpft für langfristig gesunde Sozialwerke und engagiert sich deshalb voller Überzeugung für die 6. IV-Revision. Ein zentrales Element auf dem Weg zur Gesundung ist die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt. Die ausgewogene, gerechte 6. Revision ermöglicht eine langfristige Sanierung, insbesondere für die Zeit nach der befristeten Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer. Die FDP stimmte dieser zusätzlichen Finanzierung unter der Bedingung zu, dass gleichzeitig Sanierungsmassnahmen getroffen werden. Die anderen Parteien müssen jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen und das Versprechen an das Volk einhalten. Die FDP ist zudem erfreut, dass sich der Nationalrat gegen eine Quote zur Wiedereingliederung ausgesprochen hat. Unternehmen sollten gezwungen werden, 1% Behinderte zu beschäftigen. Internationale Beispiele zeigen aber, dass solche Quoten nicht nur die erwarteten Resultate verfehlen, sondern sogar zu einer Stigmatisierung von Behinderten in den Unternehmen führen.

Nur die FDP kämpft für Bürokratie-Stopp zugunsten der KMU

Der Nationalrat hat heute die Vorlage B der MWST-Revision an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen hat sich als einzige Partei für weniger Bürokratie bei der MWSt-Abrechnung eingesetzt. 80% der Unternehmen sehen die Mehrwertsteuerabrechnung als zu grossen Aufwand in ihrem Betrieb. Die Vorlage wollte einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen und 21 der 29 Ausnahmen abschaffen. Diese Massnahmen hätten zu massiv weniger Bürokratie bei der MWSt-Abrechnung geführt.