Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für eine sachliche Debatte über das Thema im Parlament und anschliessend in der breiten Bevölkerung. Die FDP dankt dem Bundesrat und insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis für seine unermüdliche und sorgfältige Arbeit der letzten Jahre.
Die parlamentarische Beratung der neuen EU-Verträge kommt zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Während die eidgenössischen Räte in den nächsten Monaten über eine mögliche Erweiterung der Bilateralen diskutieren, will die Chaos-Initiative der SVP den gesamten bilateralen Weg beenden.
Die Chaos-Initiative (sog. „Nachhaltigkeitsinitiative”) würde einen starren Bevölkerungsdeckel in die Schweizer Bundesverfassung schreiben. Als Folge würden die Bilateralen I und II wegfallen. Die Konsequenzen für unsere Bevölkerung wären einschneidend. In die Schweiz kämen weniger Arbeitskräfte aus den Nachbarstaaten, also weniger Menschen, die unsere Werte und unseren Kulturkreis teilen. Dafür würde unser Land von Asylsuchenden aus der ganzen Welt überrannt. Die Chaos-Initiative würde das ultimative Asylchaos provozieren: Jeder Asylbewerber, der irgendwo in Europa abgelehnt wird, dürfte in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellen.
Die FDP stellt sich entschieden gegen die Chaos-Initiative. Klar, die Beratung der möglichen neuen EU-Verträge muss wie geplant erfolgen. Doch in den nächsten Wochen hat es für die FDP Priorität, die gefährliche Chaos-Initiative abzuwehren und die bewährten Bilateralen I und II zu erhalten.
