FDP.Die Liberalen fordert eine verantwortungsvolle Finanzplanung 2014-2016

Aufgabenverzichtsplanung des Bundes von 2 Milliarden Franken notwendig

Mit grosser Sorge beobachtet FDP.Die Liberalen das drohende Haushaltsdefizit von nahezu 500 Millionen Franken für 2013. Noch schlimmer sieht es beim Finanzplan für die Folgejahre aus: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Europas und der weltwirtschaftlichen Gefahren basiert dieser auf zu optimistischen Schätzungen für die Einnahmen. Die Finanzplanung 2014-2016 ist derart zu konsolidieren, dass auch bei der erwarteten Verschlechterung der Einnahmensituation kein Budgetdefizit entsteht und die Schweiz genügend Spielraum für wirklich prioritäre Projekte erhält.

Die FDP hat dem Budget 2013 zugestimmt, weil es trotz Defizit noch knapp schuldenbremskonform ist. Anders die Aussichten für die folgenden Jahre. Der Finanzplan ab 2014 ist viel zu optimistisch. Die vom Bundesrat vorgelegte Ausgabenüberprüfung im Umfang von 700 Mio. Franken geht betragsmässig für uns in die richtige Richtung. Zudem bricht die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV nicht nur ein Versprechen, das der Bundesrat bei der MWST-Zusatzfinanzierung gegenüber der Bevölkerung gemacht hat und gefährdet so die AHV; der Trick erinnert auch verdächtig an Bilanzmanöver europäischer Krisenstaaten.

FDP.Die Liberalen stellt stattdessen folgende Forderungen auf: Erstens ist die Konsolidierung der Sozialwerke dringend, da ihr Anteil am Budget laufend zunimmt. Insbesondere ist die Sanierung der IV abzuschliessen, IV und AHV brauchen Schuldenbremsen. Zweitens verlangt die FDP eine Aufgabenverzichtsplanung des Bundes im Umfang von 2 Milliarden Franken. Damit orientiert sich die FDP am von Bundesrat Merz vorgeschlagenen, vom Gesamtbundesrat aber schubladisierten Ausgabenkonsolidierungsprogramm. Das eingesparte Geld soll Raum für Projekte im Steuerbereich (Familienbesteuerung, Unternehmenssteuerreform) sowie für wichtige Aufgaben im Infrastruktur-, Bildungs- oder Sicherheitsbereich schaffen..

Drittens sind jegliche Angriffe auf die Schuldenbremse abzuwehren. Dafür setzt sich die FDP ein – aus Liebe zur Schweiz.

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