FDP konnte schlimmeren Schaden abwenden

Engagement für freisinnige Umweltpolitik geht weiter

Auch wenn das Resultat enttäuschend ist, konnte FDP.Die Liberalen heute schlimmeren Schaden abwenden. Die verlorenen Sitze im Nationalrat schmerzen. Doch der Wählerverlust hätte in Anbetracht der Themenlage schlimmer sein können. Gewonnen haben heute zwei Grünparteien. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bevölkerung Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Die FDP wird sich engagiert für freisinnige Lösungen einsetzen: Sie müssen wirkungsvoll sein, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand fördern. Sie müssen gesellschaftsverträglich sein, auf Innovation und Fortschritt setzen sowie mehr Kostenwahrheit schaffen. Dann finden sie Mehrheiten an der Urne. Sozialistische Rezepte mit Verboten und neuen Steuern lehnen wir ab. Dafür bestehen in der Schweiz auch nach dem heutigen Tag nämlich keine Mehrheiten. 
 

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Wir blicken auf eine Kampagne mit viel Herzblut zurück. Wir danken allen Kandidierenden und Wahlkämpfern für die vielen Tausend Stunden Einsatz. Wir alle gemeinsam konnten die FDP als Partei der Zukunft, der Lösungen und des Willens hervorheben. Wir haben gezeigt, dass wir die Partei sind für alle jene Menschen mit Ideen und Tatendrang, welche die Zukunft als Chance sehen. Wir haben einen positiven und digitalen Wahlkampf geführt, mit zahlreichen neuen Instrumenten. Insbesondere der digital unterstützte Tür-zu-Tür-Wahlkampf war erfolgreich. Das Wahlziel, die SP zu überholen, haben wir zwar verpasst, den Abstand aber substanziell verringert.

Gewonnen haben heute zwei Grünparteien. Dies ist die Aufforderung der Schweizerinnen und Schweizer, die Umwelt- und Klimapolitik ernst zu nehmen. Die FDP wird in der kommenden Legislatur engagiert mitarbeiten, immer mit ihrer Überzeugung einer freisinnigen Politik vor Augen, welche auf Innovation, Kostenwahrheit und Lenkung basiert. Wir sind überzeugt, dass die im Juni 2019 beschlossene Stärkung unserer Umwelt- und Klimapolitik der richtige Schritt war – unsere Verluste wären ansonsten deutlich höher. Wir haben aber erkannt, dass wir unsere Vorstellungen noch verständlicher machen müssen. Diese Aufgabe motiviert uns für die nächste Legislatur. 

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialismus 

Falsch wäre es jedoch, den Ausgang der heutigen Wahlen als Freipass für eine sozialistische Politik der Bevormundung und Verbote zu missverstehen – die hohen Verluste der SP zeigen dies deutlich. Solche sozialistischen Rezepte treiben die Kosten in der Schweiz nach oben und die Anzahl Arbeitsplätze nach unten. Sie werden in der Schweiz keine Mehrheiten finden. Wir hoffen darauf, dass die Gewinner dies erkennen und eine mehrheitsfähige Politik anstreben. Dies gilt nicht nur für die Umwelt- und Klimapolitik, sondern für alle Herausforderungen, die auf die Schweiz zukommen: Die Schweiz will eine Stabilisierung der Beziehungen zur EU, eine Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik, eine generationengerechte Altersvorsorge, ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen und eine digitale Zukunft voller Chancen. Dafür steht die FDP. 


Die Schweiz will weiter. Machen wir es möglich.