Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion
Die G7/G20 haben vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass sie eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne einführen wollen. Eine solche Mindeststeuer wäre schlecht für den Wirtschaftsstandort Schweiz, und führt zu Wettbewerbsnachteilen insbesondere gegenüber den USA. Diese sind die Treiber hinter diesem globalen Projekt, da sie am meisten davon profitieren würden. Kleinere steuergünstige Länder wie Luxemburg, Irland oder die Schweiz haben das Nachsehen. Das eigentliche Ziel dieser globalen Mindeststeuer sind die grossen Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook etc. Diese haben ihren Sitz in den USA, profitieren unter den heute geltenden Regelungen aber von steuerfreundlicheren Ländern in Europa. Die USA möchten die durch die US-Konzerne generierten Steuereinnahmen der kleinen Länder repatriieren. Gleichzeitig bieten sie mit Delaware eine der grössten Steueroasen der Welt an. Das erscheint uns unfair.
Das neue System wird neben den genannten Grosskonzernen aber auch viele weitere Unternehmen treffen, darunter auch Schweizer Konzerne in diversen Branchen.
Das neue System sieht zusätzlich vor, dass Steuern zu einem grösseren Teil dort anfallen sollen, wo die Unternehmen tatsächlich Geschäfte machen (sog. «Nexus»). Das könnte für die Export-Nation Schweiz zum Problem werden. Viele Schweizer Unternehmen verkaufen den Grossteil ihrer Produkte im Ausland, während sie den Umsatz hier versteuern. Durch die Verschiebung der Besteuerungsrechte in die Absatzländer könnte der Schweiz viel Steuersubstrat abhanden kommen, während unsere einheimischen Unternehmen diese Steuern dann ins Ausland abliefern müssten.
Die globale Mindeststeuer wird nicht zu verhindern sein. Die kleinen Länder haben schlicht zu wenig Gewicht in den entscheidenden Gremien. Umso wichtiger wird es für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und die Steuereinnahmen der Schweiz sein, dass auf Bundesebene rasch wirksame Massnahmen ergriffen werden, um die Folgen der globalen Mindeststeuer zumindest abzumildern.
Die FDP.Die Liberalen Appenzell Innerrhoden hat heute in einer mit den anderen FDP-Kantonalparteien der Schweiz abgestimmten Aktion einen offenen Brief an die Standeskommission gesendet. Darin fordern wir die Standeskommission auf, sich beim Bundesrat dafür einzusetzen, umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen. Wir machen Vorschläge, welche Massnahmen wir als sinnvoll erachten würden und fordern mit Blick auf die USA und Grossbritannien, dass sich unsere Volksvertreter für die Durchsetzung von global einheitlichen Rahmenbedingungen stark machen.
Bitte finden sie den offenen Brief im Wortlaut anbei. Er ist heute ordnungsgemäss unterzeichnet an die Standeskommission versendet worden.
Kopien an: Presse, Standeskommission AI, NR AI Thomas Rechsteiner, SR AI Dr. Daniel Fässler