Der Nationalrat beschliesst neue Steuern zu Lasten des Mittelstands. Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer dauerhaft erhöht werden. Lange sah es danach aus, als könne der Griff in die Portemonnaies von Familien, Angestellten und KMU verhindert werden. Doch im entscheidenden Moment kippten GLP und einzelne Abweichler aus der SVP-Fraktion. Sie verhalfen Mitte-Links im Nationalrat zur Mehrheit.
Keinen Rappen neue Steuern!
Für die FDP ist klar: Die 13. AHV-Rente wird dieses Jahr wie vom Volk beschlossen ausbezahlt. Doch ebenso klar ist, dass wir eine Reform, die einseitig auf Steuererhöhungen setzt, niemals akzeptieren werden. Die FDP wird diese Vorlage mit aller Kraft bekämpfen. Wer jeden Morgen früh aufsteht, soll am Abend etwas davon haben. Der Konsum darf nicht weiter verteuert werden.
Mit dem heutigen Nein sind die falschen Versprechungen der Linken endgültig entlarvt. Unablässlich hatten SP, Grüne und Gewerkschaften im Abstimmungskampf suggeriert, die 13. AHV-Rente sei gratis zu haben. Das war sie nie.
Schuldenbremse für die AHV
Die FDP hat zahlreiche Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV vorgestellt. Insbesondere fordert sie eine Schuldenbremse, die das wichtige Schweizer Sozialwerk dauerhaft stabilisiert. Wir finden: Sobald die AHV aus dem Gleichgewicht gerät, soll sie mindestens zur Hälfte über strukturelle Massnahmen stabilisiert werden. Im Vordergrund steht dabei eine moderate Anpassung des Rentenalters, die Menschen in körperlich belastenden Berufen schützt und ihre Interessen angemessen berücksichtigt.
Für eine solche faire Lösung setzt sich die FDP konsequent ein. Für eine sichere AHV. Für die Konsumentinnen und Konsumenten. Und für alle, die den Wecker stellen.
