Die Schweiz steht am Scheideweg. Kriege, Krisen und ein instabiles geopolitisches Umfeld zwingen unser Land dazu, Prioritäten zu setzen. Welche Aufgaben soll der Staat künftig noch übernehmen – und welche nicht? Es wäre die wichtigste Aufgabe der Politik, diese Frage zu beantworten. Stattdessen überbieten sich sozialpopulistische Politiker von Mitte-Links mit immer neuen Versprechungen, ohne zu sagen, wer die Rechnung dafür zahlt.
Stopp! Weniger Staatsangestellte. Mehr Arbeitsplätze.
Die FDP sagt ab heute Stopp. Rund 300 Delegierte haben in Hergiswil (NW) ein 9-Punkte-Programm verabschiedet, um die Menschen und ihre Arbeitsplätze zu schützen. Den Bürgerinnen und Bürger soll wieder eine grössere Chance bleiben, ihr Leben aus eigener Kraft zum Besseren zu wenden. Nur so können wir uns weiterhin einen Sozialstaat leisten, der die Schwächsten stützt und stärkt. Wer Freiheit, Sicherheit und soziale Stabilität will, muss Leistung belohnen und Chancen schützen – nicht umverteilen, was noch gar nicht erwirtschaftet wurde.
Das höchste Organ der FDP.Die Liberalen Schweiz hat sich einstimmig für die neun Forderungen ausgesprochen. Für die FDP gilt künftig:
- Keine neuen Steuern.
- Löhne statt Sozialhilfe
- Freihandel – mit allen
- Generationenvertrag erneuern
- Ja zum Entlastungspaket
- Personalstopp beim Bund
- Ersparnisse schützen
- Wohneigentum ermöglichen
- Stark für die Schwachen.
In den Gemeinden, den Kantonen und im eidgenössischen Parlament: Die FDP wird Arbeit schützen und den Staat sanieren. Für ein besseres Leben aller, die den Wecker stellen.
Rote Karte für die JUSO-Enteignungsinitiative
Einstimmig lehnten die Delegierten die gefährliche Enteignungsinitiative der JUSO ab. SP und JUSO blasen zur Treibjagd auf erfolgreiche Familienunternehmen, um die Staatskasse zu füllen – doch der Schuss geht nach hinten los: Würde die Enteignungsinitiative angenommen, rechnet der Bundesrat mit jährlichen Steuerausfällen von bis zu 3,7 Milliarden Franken. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Der Mittelstand würde doppelt bezahlen – mit Jobverlusten und mit höheren Steuern.
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Klar angenommen (214 zu 66 Stimmen bei 22 Enthaltungen) wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts auf selbstgenutztem Wohneigentum. Wer in den eigenen vier Wänden lebt, wird in der Schweiz noch immer steuerlich bestraft. Dies ist weder gerecht noch zeitgemäss. Die überholte «Geistersteuer» gehört endlich vom Tisch.
Die Delegiertenversammlung fand in Anwesenheit von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Aussenminister Ignazio Cassis und alt-Bundesrat Kaspar Villiger statt. Sie begeisterten die Anwesenden mit Reden und Bühneninterviews zu aktuellen Herausforderungen und Perspektiven für die Schweiz.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
