Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Appenzell Innerrhoden sagen einstimmig Nein zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)». Nicht nur die Pflegenden, sondern auch andere Berufsgruppen sind stark von der Pandemie betroffen. Darüberhinaus gibt es Berufsgruppen, deren Arbeitsbedingungen bereits vor der Pandemie verbesserungswürdig waren. Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen einzelner Berufsgruppen gehören jedoch nicht in die Verfassung. Darüberhinaus wäre den Pflegepersonen bei einer Annahme der Initiative noch auf Jahre hinaus nicht geholfen, da der Gesetzgeber nach der Annahme zunächst die entsprechenden Vorschriften erlassen müsste. Rasche Abhilfe verspricht der von Bundesrat und Parlament ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag. Dieser würde bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft treten und rasch für mehr ausgebildetes Personal in der Pflege sorgen. Das würde alle Pflegende entlasten. Um diesen sinnvollen Gegenvorschlag in Kraft treten zu lassen, empfiehlt Ihnen die FDP AI die Ablehnung der Pflegeinitiative.
Beinahe einstimmig abgelehnt wird von unseren Mitgliedern auch die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)». Das heutige System hat klare Mängel. Obwohl wir alle uns unabhängige Bundesrichter wünschen, um weltanschaulich möglichst neutrale, nur den Gesetzen verpflichtete Urteile zu erhalten, haben parteilose Kandidaten im jetzigen System keine Chance. Auch die Mandatssteuern, welche die gewählten Bundesrichter an ihre jeweiligen Parteien zu entrichten haben, dokumentieren klar die Abhängigkeit der gewählten Bundesrichter. Diese Abhängigkeit ist schnellstens zu beseitigen, darin sind sich unsere Mitglieder einig. Die Justizinitiative ist jedoch das falsche Mittel dazu. Die von der Initiative geforderte Auswahl der Kandidaten durch eine undurchsichtige Fachkommission und das anschliessende Losverfahren sind nicht demokratischer als das heutige Verfahren. Sie sind auch nicht geeignet, die Wahl der fähigsten und unabhängigsten Kandidaten und Kandidatinnen in das höchste Richteramt zu gewährleisten. Durch die Annahme der Justizinitiative würde vieles anders, aber nichts besser. Darum empfehlen wir Liberale in Innerrhoden Ihnen die Ablehnung der Justizinitiative. Gleichzeitig setzt sich die FDP auf Bundesebene bereits mittels einer parlamentarischen Initiative für die Abschaffung der Mandatssteuer ein.
Eine Mehrheit der Mitglieder sagt Ja zur Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Zwar würden sich viele unserer Mitglieder die weitere Rücknahme oder die vollständige Abschaffung der Corona-Massnahmen wünschen. Da sich mittlerweile alle impfen lassen konnten, die das wünschten, argumentieren manche Mitglieder, dass die Massnahmen vollständig aufgehoben werden könnten. Das würde eine Rückkehr zu der von uns Freisinnigen eingeforderten Eigenverantwortung darstellen. Andere Mitglieder legten dar, dass der FDP AI auch der Gemeinsinn wichtig ist. Durch die Aufhebung aller Massnahmen bestünde die Gefahr, dass die Erkrankungen wieder zunehmen und das Pflegepersonal noch stärker belastet wird. Ausserdem würde das ärztliche Personal bei einer Überfüllung der Intensivstationen zur Triage gezwungen, müsste also entscheiden, wer das möglicherweise lebensrettende Bett bekommt und wer nicht. Da die Impfung nachweislich vor einem schweren Verlauf schützt, würden wohl viele Ungeimpfte nicht in den Genuss eines Intensivbettes kommen und somit einer höheren Gefahr ausgesetzt, ihre Erkrankung nicht zu überleben. Unter anderem um das ärztliche Personal gar nicht erst in diese schwierige und äusserst belastende Entscheidungssituation zu bringen, hält der Bund weiterhin einige Massnahmen aufrecht und behält sich auch vor, diese wieder zu verschärfen, wenn es notwendig wird. Die Ermächtigung zu solchen Massnahmen erhält der Bund durch das Epidemiegesetz, welches bei der vorliegenden Abstimmung gar nicht zur Diskussion steht. Eine Ablehnung der Änderung des Covid-19-Gesetzes würde nichts an der Befugnis des Bundes ändern, solche Massnahmen zu ergreifen. Auch das von den Gegnern der Gesetzesänderung abgelehnte Contract-Tracing wird bereits im Epidemiegesetz geregelt und würde auch bei einem Nein zur Gesetzesänderung bestehen bleiben. Tatsächlich betrifft diese Gesetzesänderung neben dem Covid-Zertifikat vor allem die finanzielle Hilfe für die von der Pandemie, bzw. den Massnahmen zur Eindämmung betroffenen Menschen und Unternehmen. Bei einer Ablehnung der Gesetzesänderung würden diese finanziellen Hilfen wegfallen. Der Bund könnte jedoch weiterhin Schliessungen oder gar einen Lockdown verfügen. Die Gegner stören sich auch am Covid-Zertifikat. Über dieses Zertifikat werde faktisch eine Impfpflicht eingeführt. Das ist klar nicht der Fall. Jede in der Schweiz wohnende Person hat das Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Um sicherzustellen, dass sich Covid-19 nicht weiter ausbreitet oder die Ausbreitung zumindest derart verlangsamt wird, dass es nicht zum Kollaps des Gesundheitswesens und anderer Lebensbereiche kommt, muss der Bund geeignete Massnahmen ergreifen. Durch das Zertifikat wird sichergestellt, dass sich nur solche Menschen an grösseren Versammlungen aufhalten, von denen eine geringe Gefahr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten. Zu denen gehören die Geimpften, die Genesenen und die Negativ-Getesteten. Durch einen negativen Test erhält auch jede ungeimpfte Person für den definierten Zeitraum das Zertifikat und kann so an der gewünschten Veranstaltung teilnehmen oder ins Ausland reisen. Somit wird durch das Zertifikat die grösstmögliche Freiheit für alle Menschen ermöglicht, die angesichts der Pandemie gewährt werden kann. Das Ausland ist in diesem Zusammenhang noch ein wichtiges Stichwort: das Zertifikat ermöglicht nicht nur Schweizerinnen und Schweizern die Reise ins Ausland, sondern erlaubt es auch, in einem sicheren Rahmen die Einreise in die Schweiz zu erlauben. Beides ist nicht nur für die Schweizer Tourismusbranche, sondern auch für eine Vielzahl weiterer Geschäfte überlebensnotwendig. Daher ist es zu begrüssen, dass die vom Bund ausgearbeitete Zertifikatslösung nicht nur in der Schweiz sondern auch international breit abgestützt und anerkannt ist. Mit einer Ablehnung der Änderung des Covid-19-Gesetzes würden diese Freiheiten dahinfallen, aber keine neuen Freiheiten gewonnen.
Wir Innerrhoder Freisinnige empfehlen Ihnen daher, ein Ja zu dieser Gesetzesänderung in die Urne zu legen.