Tier und Menschenversuchsverbot
Die Initianten wollen alle Tier- und Menschenversuche in der Schweiz verbieten. Darüber hinaus sollen auch der Handel, die Einfuhr sowie die Ausfuhr von Produkten, die aus Tier- oder Menschenversuchen stammen, verboten werden. Das gilt auch für Medikamente! Viele Errungenschaften der modernen Medizin würden damit nicht mehr weiterentwickelt, weil auf Tierversuche noch nicht gänzlich verzichtet werden kann. Klinische Forschung mit Patienten wäre ebenfalls unmöglich. Tierversuche und klinische Studien würden, sofern sie bisher in der Schweiz stattfanden, ins Ausland verlagert. Unsere medizinische Versorgung würde wegen des Einfuhrverbots massiv verschlechtert, ohne dass sich die Zahl der Tierversuche verringert würde. Selbst die Grüne Partei Schweiz sagt NEIN zu diesem radikalen und unsinnigen Verbot! Die FDP AI empfiehlt Ihnen ebenfalls einstimmig, diese radikale Initiative mit einem wuchtigen NEIN abzulehnen!
Tabakwerbeverbot
Die Initiative will jede Form von Tabakwerbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Das kommt einem generellen Werbeverbot für Tabakprodukte gleich, denn jede Werbung kann potenziell Kinder und Jugendliche erreichen. Legal hergestellte Tabakprodukte müssen aber beworben werden dürfen. Das geforderte Werbeverbot bevormundet die Bevölkerung. Der Nutzen des Verbots für die Gesundheit unserer Kinder ist fragwürdig. Als Gegenvorschlag zu dieser Initiative hat das Parlament das Tabakproduktegesetz verabschiedet, welches – unter anderem – den Verkauf von Tabakprodukten an unter-18-jährige verbietet. Damit ist das Ziel des Jugendschutzes ohne ein totales Werbeverbot erreicht. Wird die Initiative abgelehnt, tritt das Tabakproduktegesetz direkt in Kraft. Die FDP AI empfiehlt Ihnen daher einstimmig, diese Initiative abzulehnen und ein NEIN in die Urne zu legen!
Abschaffung der Emissionsabgabe (Stempelsteuer)
Bundesrat und Parlament wollen per Gesetzesänderung die Emissionsabgabe abschaffen. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem so eine Steuer auf Eigenkapital existiert. Bei dieser Abgabe schöpft der Staat einen Teil des von den Investoren zur Verfügung gestellten Geldes ab, bevor es durch das Unternehmen genutzt werden konnte. Die Abgabe wird fällig, sobald das zu Lebzeiten des Unternehmens zugeflossene Eigenkapital 1 Mio. Franken übersteigt. Gut 2'300 Unternehmen, davon 90% KMU, mussten in 2020 diese Abgabe bezahlen. Diese Abgabe erscheint besonders unsinnig, wenn man bedenkt, dass die Aufnahme von Fremdkapital, also das Schulden machen, steuerfrei ist. So werden falsche Anreize gesetzt. Die Abschaffung dieser Abgabe entlastet die KMU gerade jetzt in der Krise und kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Unternehmen müssen jetzt ihr Eigenkapital erhöhen, um Verluste auszugleichen und Widerstandskraft aufzubauen. Die Abschaffung der Stempelabgabe auf die Emission von Eigenkapital hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Unverständlich ist daher, dass die SP gegen diese sinnvolle Massnahme das Referendum ergriffen hat. Die FDP AI empfiehlt Ihnen einstimmig, JA zu sagen zu dieser Gesetzesänderung!
Medienförderung
Das zur Abstimmung stehende Medienpaket will die bereits heute bezahlten Fördergelder für Medien erhöhen sowie neue Fördermittel insbesondere für den Frühvertrieb und Online-Medien auszahlen. Insgesamt wird die Medienunterstützung von 136 Mio. Franken pro Jahr auf fast 290 Mio. Franken erhöht! Dafür sollen unter anderem allgemeine Bundesmittel (also unsere Steuergelder) verwendet werden. Ausbezahlt werden diese
Mittel nur an Medien mit zahlenden Abonnenten. Werbefinanzierte Medien, wie z.B. die Online-Zeitung «Die Ostschweiz», gehen leer aus. Der Appenzeller Volksfreund dürfte als lokales Medium mit zahlenden Abonnenten zwar von diesem Paket profitieren. Die Mitglieder der FDP AI finden es jedoch stossend, dass die vier grössten Verlagshäuser der Schweiz, die ohnehin hoch profitabel sind, von diesem Paket am meisten profitieren werden. Diese grossen Verlagshäuser tragen wenig zur Meinungsvielfalt in der Schweiz bei. Ihre Zeitungen werden zum überwiegenden Teil aus einer Zentralredaktion mit Inhalten bedient. So schreiben alle dasselbe. Lokale Nachrichten kommen in diesen Medien zu kurz. Dennoch werden sie den Löwenanteil der 290 Mio. Franken erhalten. Unabhängige lokale Zeitungen wie unser Appenzeller Volksfreund, die eine Förderung viel eher verdient hätten, bekämen hingegen nur ein paar Tropfen aus dem grossen Topf. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP AI findet daher, dass dieses Massnahmenpaket überarbeitet werden muss. Wenn überhaupt, sollten nur kleinere, lokale Medien gefördert werden, da sie zur Meinungsvielfalt beitragen und als Verbreiter von Lokalnachrichten eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Die FDP AI empfiehlt Ihnen deshalb, dieses Massnahmenpaket abzulehnen und NEIN zu stimmen!