Für die am 25. September anstehenden eidgenössischen Abstimmungen empfiehlt die FDP.Die Liberalen AI folgende Antworten auf die Abstimmungsfragen. Alle Parolen wurden einstimmig gefasst!
Nein zum Tierhaltungsverbot
Einmal mehr greift eine Initiative die Landwirte und Bauern unseres Landes und auch uns alle als Konsumenten unnötig an. Während das sehr strenge Schweizer Recht die Würde und das Wohlergehen der Tiere bereits sicherstellt, würden die von der Initiative geforderten Regeln die Situation nicht verbessern, sondern die inländische Produktion erheblich benachteiligen. Das von der Initiative angestrebte Diktat des Angebots würde es Schweizer Landwirten und Lebensmittelimporteuren verunmöglichen, die sehr hohe Qualität und die Vielfalt des Schweizer Lebensmittelangebots aufrecht zu erhalten. Der gleichzeitige Angriff auf die Wahlfreiheit der Konsumenten zwingt die Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz in diktatorischer Weise zur Umstellung und Einschränkung ihrer Ernährung auf Produkte, die den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien genügen. Derzeit erfüllen nur circa 15% der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe diese Anforderungen. Schätzungsweise 90% des derzeit von Schweizer Bauern produzierten Lebensmittelangebotes dürften bei einer Annahme der Initiative nicht mehr in den Handel kommen. Bei importierten Produkte dürften noch weniger diesen speziellen, von einem privaten Verein herausgegebenen Richtlinien entsprechen. Zwar hätten die Produzenten und Importeure 25 Jahre lang Zeit, auf die Bio-Suisse-Standards umzustellen. Die einseitige Bevorzugung dieses einen privaten Label-Anbieters verhindert jedoch den Wettbewerb unter den verschiedenen Zertifikaten. Dabei gibt neben Bio-Suisse viele weitere Label wie z.B. IP-Suisse, Terra Suisse oder Suisse Garantie, die dem Konsumenten eine Auswahl der nach verschiedenen Kriterien zertifizierten Produkte ermöglichen. Von einem Ja wären auch Innerrhoder Betriebe betroffen, denen schlimmstenfalls die Geschäftsgrundlage entzogen würde. Wollen wir das unseren Bauernfamilien antun? Natürlich nicht! Sagen auch Sie NEIN zur diktatorischen Einschränkung unserer Lebensmittel! Stimmen Sie NEIN zur Massentierhaltungsinitiative!
Ja zur AHV21
Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, droht aus der Balance zu geraten. Die AHV sichert den Grundbedarf der ganzen Bevölkerung und funktioniert nach dem Umlageverfahren. Das heisst: Die AHV nimmt Geld der aktiv Versicherten ein und zahlt dieses direkt den Pensionierten aus. Nimmt die Zahl der Menschen über 65 Jahren zu, steigen die Ausgaben, da mehr Renten ausbezahlt werden. Leben die Menschen länger, steigen die Ausgaben ebenfalls, da länger Renten ausbezahlt werden. Die Menschen in der Schweiz werden heute deutlich älter als frühere Generationen. So können sie auch länger eine AHV-Rente beziehen. Das gilt ebenso für die geburtenreichen Jahrgänge vor den 1960ern, die jetzt das Pensionsalter erreichen. Noch mehr Menschen werden noch länger eine Rente erhalten. Gleichzeitig sinkt die Zahl der aktiv Versicherten, da die Geburtenrate seit den 1970er Jahren bis heute nur noch circa halb so hoch ist wie in den Jahrzehnten davor. Das Umlageverfahren funktioniert deshalb nicht mehr wie vorgesehen: ohne Massnahmen wird die AHV bereits 2025 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Der Reformbedarf ist daher klar gegeben. Die Reform AHV21 reduziert die geschilderten Probleme durch mehrere Massnahmen: Das Rentenalter von Frauen wird dem der Männer angepasst, obwohl sie deutlich länger leben und deshalb versicherungsmathematisch erst Jahre nach den Männern in Rente gehen dürften. Gleichzeitig wird das heute starre Rentenalter 65 durch ein Referenzalter ersetzt, welches die nötige Flexibilisierung zwischen 63 und 70 Jahren bringt. Die Frauen der Übergangsgenerationen, welche als erste von diesen Änderungen betroffen sind, werden durch lebenslange Ergänzungsleistungen grosszügig entschädigt. Mit diesen Massnahmen kann die AHV gleichzeitig stabilisiert, modernisiert und flexibilisiert werden, ohne dass es zu Rentenkürzungen für die Pensionierten kommt. Wir empfehlen Ihnen daher, JA zur AHV21 zu stimmen!
Ja zur Mehrwertsteuererhöhung
Für eine Stabilisierung der AHV braucht es mehr als nur strukturelle Massnahmen. Damit die Renten auch für die kommenden Generationen mit deutlich weniger aktiv Versicherten gesichert sind, ist es unumgänglich, weitere Finanzierungsquellen zu erschliessen. Gleichzeitig mit der AHV 21 wird von Bundesrat und Parlament eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Es handelt sich um eine minimale Erhöhung, abgestuft auf die verschiedenen Kategorien. Nahrungsmittel zum Beispiel werden nur mit 0.1 Prozentpunkten mehr belastet – also 10 Rappen auf einen Einkauf von hundert Franken. Die Mehrwertsteuererhöhung bedeutet für eine durchschnittliche Person Mehrausgaben von nur etwa 50 Franken pro Jahr. In der Summe aller Einwohner ergibt sich aber ein ansehnlicher Zustupf in die Rentenkasse der AHV. Mit dieser einfachen Massnahme leisten alle Generationen einen Beitrag zur Sicherung der AHV. Rentenkürzungen für die Pensionierten werden so vermieden. Stimmen Sie deshalb 2x JA zur AHV 21 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!
Ja zur Aufhebung der Verrechnungssteuer auf Schweizer Obligationen
Bund, Kantone, Gemeinden, sowie Spitäler, Universitäten und auch Unternehmen finanzieren ihre Anschaffungen häufig durch Obligationen, also durch Anleihen. Über die Anleihen erhalten sie Geld von Investoren. Die Investoren erhalten Zinsen auf das investierte Kapital. Die Zinserträge auf solche Obligationen unterliegen derzeit der Verrechnungssteuer. Ausländische Investoren können diese nicht zurückfordern, was Schweizer Obligationen für ausländische Investoren unattraktiv macht. Grössere Schweizer Unternehmen lancieren deshalb ihre Anleihen oft im Ausland, wo man diese Steuer nicht kennt. Mit der Reform der Verrechnungssteuer haben wir die Möglichkeit, unseren Finanz- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Anleihenerträge führt zu mehr Kapitalzuflüssen aus dem Ausland und holt Finanzierungsaktivitäten von grossen Unternehmen in die Schweiz zurück. Das schafft Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung. Davon profitiert die gesamte Wirtschaft, aber auch der Bund, die Kantone, die Gemeinden und andere öffentliche Institutionen. Stimmen Sie deshalb JA zur Reform der Verrechnungssteuer.
Stimmrecht ausüben
Wer seine Stimme abgibt, lebt und fördert die einzigartige direkte Demokratie der Schweiz, in der Bürger und Bürgerinnen direkt Einfluss nehmen können auf die Gesetzgebung und das politische Geschehen. Keine Stimme abzugeben bedeutet immer, seinen Stimmenanteil der Gegenseite zu schenken. Deshalb ruft die FDP AI alle stimmberechtigten Innerrhoderinnen und Innerrhoder dazu auf, ihr Stimmrecht konsequent und lückenlos auszuüben. Schickid s’Couvert hüt no ab!