Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Appenzell Innerrhoden sagen einstimmig Nein zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Die Initiative der JUSO verlangt, Kapitaleinkommen ab einem bisher undefinierten Schwellenwert zu 150% zu besteuern. Die Initianten behaupten, dass «die Reichen» keine fairen Steuern bezahIen. Darum müsse Kapitaleinkommen höher besteuert werden, um eine «gerechte» Umverteilung von Reich zu Arm zu erreichen. Diese Behauptungen sind falsch! Tatsächlich ist folgendes korrekt: die Steuersätze sind in der Schweiz bereits heute stark progressiv. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen eine Vermögenssteuer erhoben wird. Die reichsten 1% der Steuerzahler zahlen 40% der direkten Bundessteuer. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung! Die Initiative ist deshalb nicht nur unnötig. Die Annahme der Initiative würde uns allen schaden, weil unser Wirtschaftsstandort geschwächt würde. Die Verfügbarkeit von Kapital in den Unternehmen würde verringert. Dies hätte einen negativen Einfluss auf Investitionen, Innovation und Unternehmertum. Deshalb empfiehlt Ihnen die FDP AI diese Initiative zur Ablehnung.
Eine Mehrheit der Mitglieder sagt Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle), mit der auch gleichgeschlechtliche Paare die zivilrechtliche Ehe eingehen könnten. Das Schweizer Parlament hat am 18. Dezember 2020 mit grosser Mehrheit entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare den «Ehe» genannten zivilrechtlichen Vertrag abschliessen können sollen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Unterstützer des Referendums argumentieren in erster Linie religiös und geben vor zu wissen, «dass Gott das so nicht gewollt habe». Dem ist in aller Klarheit zu entgegnen, dass Staat und Kirche getrennt zu betrachten sind. Die Ehe gemäss Zivilgesetzbuch ist ein gesetzlich geregelter Vertrag, der Regeln für die gegenseitige Unterstützung der Eheleute festlegt und ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Ehepartner und der Gesellschaft definiert. Davon zu unterscheiden ist die religiöse Ehe, die zivilrechtlich keinerlei Bedeutung hat und für die ganz andere Voraussetzungen gelten können als für die zivilrechtliche Ehe. Auf Ablehnung stösst bei den Gegnern der Gesetzesänderung auch der Zugang zur Samenspende für weibliche Paare bzw. das Adoptionsrecht der männlichen Eheleute, weil dadurch das Kindeswohl beeinträchtigt sei. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP AI sieht jedoch keinen Beweis dafür, dass Ehen von Mann und Frau besser für das Kindeswohl seien als Ehen von Mann und Mann oder Frau und Frau. Es gibt keine Garantie dafür, dass das traditionelle Familienbild funktioniert. Kindesmissbrauch, Gewalt und Psychoterror gibt es in Vater-Mutter-Kind-Konstellationen zuhauf. Selbst ohne diese Extreme funktioniert die Vater-Mutter-Kind-Familie bei weitem nicht immer gut, und schon gar nicht immer dauerhaft gut. Wir alle kennen genug Beispiele, und die Scheidungsraten sprechen Bände. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind, welches liebevoll von zwei Müttern oder von zwei Vätern aufgezogen wird, ein glückliches und erfülltes Leben führen wird, ist mindestens genauso gross, wie wenn es von einem Mann und einer Frau grossgezogen wird. Eine eingetragene Partnerschaft ist kein gleichwertiger Ersatz für die zivilrechtliche Ehe. Die zivilrechtliche Ehe bietet eine bessere rechtliche Absicherung der Ehepartner. Das ist insbesondere im Interesse des Kindes- und Familienwohles. Durch diese Gesetzesänderung verliert niemand etwas, gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder gewinnen aber viel. Wir Liberalen in Innerrhoden empfehlen Ihnen daher, ein Ja zu dieser Gesetzesänderung in die Urne zu legen.