Medienmitteilungen

Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen 

In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine Beurteilung des Vorgehens der AB-BA. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage ist für die FDP klar, dass die Glaubwürdigkeit der BA zu stark gelitten hat und der Bundesanwalt zum Schutze der Institutionen entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.
 

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FDP begrüsst Nein des Bundesrats

Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom Bundesrat beschlossenen Gegenvorschläge werden wir innerhalb der Partei noch intensiv diskutieren.
 

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Ständerat verhindert schädliches Dividendenverbot

Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären vor die Wahl gestellt worden, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen oder Mitarbeitende zu entlassen. Auch unsere Pensionskassen wären gefährdet worden. 
 

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FDP reicht Corona-Vorstosspaket ein 

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser Strategie eingereicht. Damit sollen Innovation und Widerstandsfähigkeit in der Schweiz und die Vernetzung unseres Landes gestärkt werden. Wir müssen die richtigen Lehren ziehen und nach vorne schauen. Nur so kommen wir mit Kraft aus der Krise.
 

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