Umfrage zeigt klar, dass sich die Bürger gegen einen EWR-Beitritt aussprechen
Die FDP.Die Liberalen garantieren für den bilateralen Weg. Die Partei freut sich über das Resultat einer heute von Gfs.bern in den Medien publizierten Studie, welche zeigt, dass unsere Partei die richtige Strategie unterstützt. Die Resultate belegen klar, dass die liberale Politik am besten die aktuellen Erwartungen des Volkes im Hinblick auf die Beziehungen mit Europa wiederspiegelt.
Aufgabenverzichtsplanung des Bundes von 2 Milliarden Franken notwendig
Mit grosser Sorge beobachtet FDP.Die Liberalen das drohende Haushaltsdefizit von nahezu 500 Millionen Franken für 2013. Noch schlimmer sieht es beim Finanzplan für die Folgejahre aus: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Europas und der weltwirtschaftlichen Gefahren basiert dieser auf zu optimistischen Schätzungen für die Einnahmen. Die Finanzplanung 2014-2016 ist derart zu konsolidieren, dass auch bei der erwarteten…
Sicherheit ist Kerngeschäft des Staates – Freiwilligen- oder Berufsheer kein Ersatz!
FDP.Die Liberalen hat sich heute klar für eine starke Milizarmee ausgesprochen. Sicherheit von Land und Bevölkerung gehören zu den zentralen Staatsaufgaben und können nicht an ein Freiwilligen- oder Berufsheer delegiert werden. Mit einer klaren Mehrheit spricht sich die FDP-Liberale Fraktion gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, welche eine Abkehr von der fest verankerten und bestens bewährten Schweizer…
Die FDP.Die Liberalen erfreut über klaren Entscheid für gesunde Tiere
Die FDP.Die Liberalen freut sich über das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks für eine Revision des Tierseuchengesetzes. Mit 68 % zu 32 % sprach es sich klar für eine verstärkte Prävention aus. Dank diesem positiven Abstimmungsresultat verfügt die Schweiz endlich über ein zeitgemässes Tierseuchengesetz.
FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Deutschen Bundesrates
Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.
