Die FDP hat heute ihre nationale Kampagne gegen die geplante MwSt.-Erhöhung lanciert. Dass die 13. AHV-Rente ausbezahlt wird, ist selbstverständlich. Doch diese Steuerhöhung ist falsch. An einer Medienkonferenz in Bern zeigten Politikerinnen und Politiker der FDP sowie ein Ökonom eindrücklich auf, wie schädlich der unfaire und unnötige MwSt.-Schwindel ist.
Der MwSt.-Schwindel läppert sich
Am stärksten betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger. Eine höhere Mehrwertsteuer heisst, dass sich ihr tägliches Leben weiter verteuert. Linke Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre werden behaupten, dass es «auf die paar Franken weniger» nicht ankommt.
Doch für Haushalte mit begrenzten Mitteln läppert sich die höhere Steuer. Ihr finanzieller Spielraum ist schon heute klein. Steigt die Mehrwertsteuer, schrumpft er noch mehr. Und das zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krankenkassenprämien, Mieten, Benzin- und Dieselpreise sowie Inflation belasten die mittelständischen Haushaltsbudgets schon heute.
Der MwSt.-Schwindel schwächt KMU
Eine heute publizierte Studie von BAK Economics zeigt die volkswirtschaftlichen Schäden der Steuererhöhung. Gemäss der Untersuchung vernichtet eine um 0,4 % höhere MwSt. über zehn Jahre rund 3,6 Milliarden Franken an Schweizer Wirtschaftswachstum.
Besonders betroffen ist der Detailhandel. Eine höhere Mehrwertsteuer befeuert den Einkaufstourismus, weil Menschen mit knappem Budget ins Ausland ausweichen müssen. Ebenfalls empfindlich tangiert sind Tourismus und Gastronomie. Auch die Schweizer Bauern bezahlen teuer für die Steuer. Viele Betriebe rechnen die MwSt. nicht ab und können höhere Kosten deshalb nicht über Vorsteuerabzüge kompensieren.
Der MwSt.-Schwindel ist unsinnig
Dass die 13. AHV ab diesem Dezember ausbezahlt wird, ist klar. Doch bei der Finanzierung – die gar nicht nötig wäre, wie die SP immer sagte – hat sich das Parlament vertan. Diese Vorlage ist so missglückt, dass sie nicht einmal die Hälfte der 13. finanziert! Zudem hat der Bund schon heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung. Das muss reichen. Trotz all dem die Mehrwertsteuer zu erhöhen: Das ist politisch einfach, aber falsch.
Deshalb sagt die FDP und sagen alle Politikerinnen und Politiker, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, am 29. November: NEIN zum MwSt.-Schwindel.
